Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO §§ 60, 80a Abs. 3, 80 Abs. 5; BauGB § 31 Abs. 2
  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - Wiedereinsetzung aufgrund verzögerter Postbeförderung

• rewis.io

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - Wiedereinsetzung aufgrund verzögerter Postbeförderung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verzögerung der Briefbeförderung durch die Post; Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans; Abstandsflächen; Geltung des aktuellen Abstandsflächenrechts

• rechtsportal.de

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist i.R.e. Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post hinsichtlich Anrechnung als Verschulden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 04.07.2019 - M 11 SN 19.1137
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz aus den Festsetzungen des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.361 - juris Rn. 20) wird durch die Behauptung des Antragstellers, bei richtigem Verständnis der vielfältigen Festsetzungen zum Maß der Bebauung, die sich nahtlos mit den damals geltenden Abstandsflächenregelungen verbinden ließen, könne nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass nach dem städtebaulichen Willen der Gemeinde dadurch auch die Art des Wohngebiets (als Kleinsiedlungsgebiet) bestimmt werden sollte, nicht dargelegt.

  Die Festsetzungen stehen daher nach dessen Konzeption nicht in einem wechselseitigen Austauschverhältnis, sodass ihnen nach ihrem objektiven Gehalt keine Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundstückseigentümer zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364).

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Die Festsetzungen stehen daher nach dessen Konzeption nicht in einem wechselseitigen Austauschverhältnis, sodass ihnen nach ihrem objektiven Gehalt keine Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundstückseigentümer zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364).

  Denn für planerische Gebietsfestsetzungen sind Wechselbezüglichkeit der Interessen und ein darauf abgeleitetes Austauschverhältnis seit längerem anerkannt (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 m.w.N.).

• BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

  Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb bei korrekter Adressierung und Frankierung nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37; BGH, B.v. 18.7.2007 - XII ZB 32.07 - NJW 2007, 2778;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 60 Rn. 22).

 
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Auch wenn vorliegend viel für die Annahme einer dynamischen Verweisung spricht und die Überschreitung der Flächen im Dachgeschoss nach den unwidersprochenen Ausführungen des Antragsgegners (nur) 23 m² beträgt, kann der Nachbar bei Unterlassen einer notwendigen Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans jedenfalls auch nur die Berücksichtigung seiner nachbarlichen Interessen in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 2 BauGB verlangen (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343).
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

  Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Ausreichend ist vielmehr, wenn bei umfassender Würdigung der Umstände des jeweiligen Falles mehr für als gegen die Richtigkeit der Behauptung spricht (BGH, B.v. 21.10.2010 - V ZB 210.09 - NJW-RR 2011, 136;… B.v. 19.6.2013 - V ZB 226.12 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung objektiv rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - BauR 2013, 2011).
• BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb bei korrekter Adressierung und Frankierung nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37; BGH, B.v. 18.7.2007 - XII ZB 32.07 - NJW 2007, 2778;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 60 Rn. 22).
• BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

  Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Denn die mit Bescheid vom 20. Februar 2018 erlassene Baugenehmigung (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1969 - IV C 18.67 - NJW 1970, 263 zur Wirksamkeit der Baugenehmigung mit Bekanntgabe an den Bauherrn) wurde im vereinfachten Verfahren nach Art. 59 BayBO (i.d.F. bis 31.8.2018) erteilt.
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1999 - 8 S 19/99

  Verweisung auf landesrechtliche Vorschriften in BauNVO § 20 Abs 1 ist eine …
• BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95

  Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …
• VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

  Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …
• VGH Hessen, 26.07.1984 - 4 TG 1669/84

  Bauplanungsrecht: Änderung des Begriffs "Vollgeschoß" im Landesrecht, …
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Prüfung von Abstand - Nachbarschutz
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 9 CS 17.345

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Befreiung von festgesetzten Baugrenzen
• OVG Berlin, 28.01.2003 - 2 B 18.99

  Baurecht; Nachbarschutz; Abstandfläche; Schmalseitenprivileg; vortretende …
• BVerwG, 27.03.2017 - 4 BN 33.16

  Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; …

• VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Prüfung von Abstand - Nachbarschutz

  Nach Darstellung des Prozessbevollmächtigten vom 14. August 2019 hat seine Rechtsanwaltsfachangestellte S ... den Beschwerdeantrag am 22. Juli 2019 - zusammen in einem Kuvert mit dem Beschwerdeantrag in einer Parallelsache (beim Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 1 CS 19.1500 anhängig) "postfertig" gemacht (Frankierung laut Postausgangsbuch um 16:38 Uhr) und noch vor 17:00 Uhr zu dem etwa zwei Gehminuten entfernten Briefkasten (Leerung 17:00 Uhr) gebracht.